Glossar · Notariat & Recht

Vorkaufsrecht

Auch: Vorkauf, Vorkaufsberechtigung

Das Recht einer Partei, im Verkaufsfall zu den gleichen Konditionen zu kaufen wie ein fremder Käufer. Häufig bei Gemeinden oder Mietern.

Das Vorkaufsrecht ist eines der häufigsten Hindernisse zwischen Notartermin und Schlüsselübergabe. Wer es nicht kennt, wundert sich über mehrwöchige Verzögerungen in der Kaufabwicklung.

Gemeindliches Vorkaufsrecht

Viele Städte haben in bestimmten Gebieten (Sanierungsgebiete, Milieuschutzgebiete, städtebauliche Entwicklungsgebiete) ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach Baugesetzbuch. Das heißt: Die Gemeinde kann nach Abschluss eines Kaufvertrags selbst in den Kauf eintreten und die Immobilie zu denselben Konditionen erwerben.

Der Notar meldet den Kauf der Gemeinde und bittet um eine Negativbescheinigung. Erst nach Vorlage kann die Fälligkeitsmitteilung ergehen. In Berlin, Hamburg oder München ist die Gemeinde in vielen Bezirken prüfberechtigt – zwei bis vier Wochen Verzögerung sind normal.

Mieter-Vorkaufsrecht

Bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen haben die bisherigen Mieter ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB. Der Verkäufer muss sie über den Verkauf informieren; sie haben zwei Monate Zeit, das Recht auszuüben. Das ist ein häufig unterschätzter Faktor bei Kapitalanlagekäufen.

Dingliches Vorkaufsrecht im Grundbuch

Vertraglich vereinbarte Vorkaufsrechte werden in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen – etwa zwischen Familienmitgliedern oder zwischen Gesellschaftern. Sie gelten gegenüber jedem neuen Eigentümer und müssen vor jedem Verkauf geklärt werden.

Für Makler bedeutet das: Vor Vermarktungsstart das Grundbuch einsehen und mögliche Vorkaufsrechte mit dem Eigentümer besprechen. Im Kaufabwicklungs-Portal ist die Vorkaufsprüfung ein eigener Schritt mit klarem Status für alle Beteiligten.

Häufige Fragen

Zu Vorkaufsrecht

Welche Arten von Vorkaufsrechten gibt es?+

Gemeindliche Vorkaufsrechte (§ 24 BauGB, z. B. bei Sanierungsgebieten), Mieter-Vorkaufsrechte (bei Umwandlung in Eigentumswohnungen), vertragliche Vorkaufsrechte im Grundbuch und Vorkaufsrechte von WEG-Gemeinschaften.

Wie lange dauert die Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts?+

Die Gemeinde hat zwei Monate Zeit zur Ausübung. In dieser Zeit kann die Fälligkeitsmitteilung nicht ergehen und der Kaufvertrag nicht vollzogen werden. Bei Verzicht oder Fristablauf läuft der Kauf normal weiter.

Kann das Vorkaufsrecht umgangen werden?+

Nein – Umgehungsversuche sind rechtlich nichtig. Der Notar prüft das Vorkaufsrecht von Amts wegen und leitet die Anfrage an die zuständige Behörde. Eine Umgehung ist strafrechtlich relevant.

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